Herzlich willkommen auf der Internetseite des
SPD-Kreisverbandes Dithmarschen

 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Urteil des Landesverfassungsgericht vom Montag 30.08.10 hat klar gestellt, dass die jetzige Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht demokratisch legitimiert ist, es ist eine Landesregierung , die lediglich versucht ihr Amt geschäftsführend zu verwalten - und das mehr schlecht als recht.

Das Gericht hat festgestellt, dass das Parlament nicht verfassungsgerecht zusammengesetzt ist, weil nicht jede Stimme gleich viel wert ist. FDP-Stimmen hatten mehr Gewicht als SPD-Stimmen und das ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

Nun muss bis Ende Mai 2011 ein neues Wahlrecht in Schleswig-Holstein beschlossen werden. Und das gestaltet sich spannend: Einerseits ist in der Landesverfassung die Zahl der 69 Abgeordneten, die das Parlament möglichst umfassen soll, verankert, andererseits sind die Wahlkreise zu berücksichtigen und wir haben in Schleswig-Holstein ein 2 Stimmen- Wahlrecht.

Wie gesagt, es wird spannend, welche Vorschläge die CDU und FDP machen, was das Wahlrecht und im 2. Schritt, was den Wahltermin angeht.

Wir als SPD Dithmarschen werden das Vorgehen konstruktiv kritisch begleiten. Und wir werden verstärkt darauf achten, dass wir nicht wieder bei den Wahlkreisneuschneidungen die Verlierer sind.

Mit freundlichen Grüßen Ihre

 Angelika Hansen, Kreisvorsitzende