Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Urteil des Landesverfassungsgericht vom Montag 30.08.10 hat klar gestellt, dass die jetzige Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht demokratisch legitimiert ist, es ist eine Landesregierung , die lediglich versucht ihr Amt geschäftsführend zu verwalten- und das mehr schlecht als Recht.

Das Gericht hat festgestellt, dass das Parlament nicht verfassungsgerecht zusammengesetzt ist, weil nicht jede Stimme gleich viel wert ist, FDP-Stimmen hatten mehr Gewicht als SPD-Stimmen und das ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

Nun muss bis Ende Mai 2011 ein neues Wahlrecht in Schleswig-Holstein beschlossen werden. Und das gestaltet sich spannend: Einerseits ist in der Landesverfassung die Zahl der 69 Abgeordneten, die das Parlament möglichst umfassen soll, verankert, andererseits sind die Wahlkreise zu berücksichtigen und wir haben in Schleswig-Holstein ein 2-Stimmen-Wahlrecht.

Wie gesagt, es wird spannend, welche Vorschläge die CDU und FDP machen, was das Wahlrecht und im 2. Schritt, was den Wahltermin angeht.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Buder, MdL

"Schleswig-Holsteiner, auch die Zugereisten, sind einzigartig. Schleswig-Holsteiner stehen zu ihrer Heimat und ihrem Land. "
Das will ich auch, gerade mit neuer Technologie, neuem Denken, aber Tradition und als Land zwischen den Meeren!