SPD-Heide: Wieder Kopflosigkeit bei der CDU

Wieder Kopflosigkeit bei der CDU

Veröffentlicht am 18.04.2018, 15:41 Uhr     Druckversion

Das zweite  Mal innerhalb weniger Wochen hat die CDU bewiesen, dass sie weder zu ihrem Wort steht noch berechenbare Entscheidungen trifft. Was war diesmal passiert?

Die CDU hatte federführend gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die Anliegerbeiträge spürbar senken sollte, um die Grundstückseigentümer nur noch moderat zu belasten. Die Linke und die FDP hingegen forderte die vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge ohne allerdings eine Gegenfinanzierung zu nennen. Noch in der von der Kreuzstraße organisierten Veransta

 

Die SPD hingegen wollte die Anliegerbeiträge spürbar senken und kurzfristig die Einführung wiederkehrender Straßen Ausbaubeiträge im Stadtgebiet etablieren. Durch dieses Beitragssystem wären Hauseigentümer in einer Größenordnung von 30-50 € moderat belastet worden. Eine Durchreichung auf Mieter vermieteter Immobilien wäre anders als bei der Grundsteuer nicht möglich.

Nachdem man nun ein Jahr sich in der Selbstverwaltung mit dem für-und wieder der verschiedenen Modelle beschäftigt hatte, hat die CDU auf einer Fraktionssitzung, wohl im Beisein des Bürgermeisters ihren eigenen Vorschlag gekippt und sich der vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge angeschlossen. Offensichtlich wurde der entmachtete Fraktionsvorsitzende Amrein wieder einmal vorgeführt. Da man offensichtlich die Auseinandersetzung im Bauausschuss scheute, der potenziell gehandelte neue Fraktionsvorsitzende Trester vorab eine Pressemitteilung an die Zeitung gehen. Eine Information des Antragspartners erfolgte erst kurz vor der Sitzung.

Sowohl die FDP, als auch die CDU bekräftigten in der Sitzung, als auch im Zeitungsartikel noch einmal, dass man die Straßen Ausbaubeiträge mit einer Grundsteuererhöhung kompensieren werde. Dabei ist eine zweckgebundene Erhöhung einer Steuer nicht zulässig. Dies erläuterte der Bürgermeister wortreich in der Bauausschusssitzung, wenn man das in die Vorlage nicht reinschriebe, sei ein Zusammenhang nicht herzustellen. „Wir sind ja schließlich nicht blöd“. Dabei dürfte allerdings verkannt werden dass auch solche Äußerungen und die in der Zeitung geäußerten Meinungen im Rahmen einer gerichtlichen Bewertung durchaus herangezogen werden könnten, sofern jemand gegen die Grundsteuererhöhung geklagt.

Ein weiterer Pferdefuß wurde ebenfalls offen angesprochen. Denn dadurch, dass Steuermittel nicht zweckgebunden eingesetzt werden können wäre überhaupt nicht sichergestellt, dass das Geld am Ende tatsächlich in den Straßenausbau fließt und das bei der angespannten Haushaltslage überhaupt genügend Mittel vorhanden sind, um die Straßen wie gewollt zu sanieren. Hier wiesen sowohl der Bürgermeister, als auch der designierte Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass sich die Parteien im Rahmen eines Gentleman Agreements darauf verständigen müssten, entsprechende Steuermittel auch nur für den Straßenbau einzusetzen. Ein Hohn vor der Wortbrüchigkeit der CDU.

Auch wenn die Motivlage der CDU im Dunkeln liegt drängt sich, so kurz vor der Wahl, der Verdacht auf, man wolle sich dem Wähler anbiedern anstatt sich seriös für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Anpacken für Heide geht anders!




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