Schwarz - gelb zerstört öffentlich - rechtliche Sparkassen

FDP ist am Beginn ihres Vorhabens der Beschädigung der öffentlich - rechtlichen Sparkassen angekommen.
Im Landtag diskutierte:

Änderung der Sparkassengesetzes mit weitreichenden Folgen:

Schwarz-Gelb zerstört das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkassen noch haltbar ist. Vor diesem Hintergrund birgt eine Öffnung der Sparkassen für eine Beteiligung der HASPA – was Schwarz-Gelb mit der Änderung des Sparkassengesetzes beabsichtigt die Gefahr, dass dann auch andere private Institute zugelassen werden müssten. Das wäre ein Dammbruch für die Sparkassen als Finanzierungsinstitut der mittelständischen Wirtschaft, als Dienstleister der Familien im ländlichen Schleswig-Holstein, als Garant auch der ländlichen Regionen.
Was wären die Folgen dieses Zerstörungswerkes?
Die Gemeinorientierung der Sparkassen wäre dahin, sie wären mit ihrer gesamten Geschäftspolitik dem Gewinnstreben privater Investoren verpflichtet. Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten und auch die soziale Infrastruktur würden, statt diese zu erhalten und auszubauen, ein Stück weit zerstört.

• Die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten wäre nicht mehr sichergestellt.
• Der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu Finanzprodukten wäre gefährdet.
• Die flächendeckende Versorgung auch ländlicher Regionen mit Finanzdienstleitungen wäre nicht mehr gewährleistet.
Die Einrichtung des Kontos für jedermann und mit ihrer Gemeinwohlorientierung wird mit Sicherheit zerstört und die jährliche Ausschüttung der Sparkassen an Vereine und Verbände der Region wäre unweigerlich verloren. Des halb kann sich der Landtagsabgeordnete Detlef Buder über die CDU im Landtag nur wundern: „In der Sparkassen-Plenardebatte am 2. Januar 2009 erklärte Wolfgang Kubicki: ...meine Fraktion wird selbstverständlich als Second-Best-Lösung dem Beitritt der HASPA zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen.... Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird…“ Und weitere Öffnung kann nur heißen, so Buder, die Sparkassen werden weiter privaten Investoren ausgeliefert, mit bekannten Folgen.
„Die CDU muss hier endlich Farbe bekennen, Sparkassen müssen der Fläche als Garanten für Bevölkerung und mittelständischer Wirtschaft erhalten bleiben oder die Sparkassen werden langfristig mit Hilfe der CDU zerschlagen. Das kann nicht im Sinne Dithmarschens sein,“ so der Dithmarscher Abgeordnete. Und weiter:
„Also, stimmen wir gemeinsam gegen die absurden Vorstellungen der FDP, vielleicht hat der eine oder andere Dithmarscher CDU-Vertreter ja hier den Mut dazu!?“

Detlef Buder, MdL

Homepage: Detlef Buder, MdL