Heute 07.12.16

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19:00 Uhr, Wahlkreiskonferenz Bundestagswahlkreis 008, Segebe...

Morgen 08.12.16

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5 Versprechen
 1  Torsten Albig hat fünf Versprechen gegeben, an deren Einhaltung sich die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein messen lassen will.
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Neueste Nachrichten

Presseartikel

Damit wurde ein Versprechen umgesetzt, welches der Kreisverband am 4. November 2016 während der Dithmarschenkonferenz den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gegeben hatte. Sie beschäftigte an diesem Abend vor allem die Windkraft in Dithmarschen. Als Folge des Treffens wurden von ihnen Anträge formuliert, die sich kritisch mit dem Ausbau der Windkraft auseinandersetzen. Der SPD Kreisverband hat diese Anträge aufgenommen und dem Landesparteitag zur Diskussion vorgelegt. Außerdem hat der Kreisverband eigene Anträge zum Thema eingereicht. Hier geht es um einen stärkeren allgemeinen finanziellen Ausgleich für die Regionen, in denen Windenergie produziert wird und um eine sozial-wirtschaftlich gerechtere Ausgestaltung der Energiewende.

Dazu sagt Michael Wolpmann, der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Dithmarschen-Süd:

„Das Ergebnis auf dem Landesparteitag ist ein guter Erfolg für Dithmarschen. Von sechs Anträgen, die wir zur Windkraft gestellt haben, wurden vier Anträge von der Landes-SPD angenommen. Es ist aber ganz besonders ein Erfolg der Bürgerbeteiligung. Ich freue mich sehr darüber, dass auch Anträge angenommen wurden, die nicht von einem Parteimitglied stammen. Denn dieses Ergebnis zeigt deutlich: Die SPD hört den Menschen nicht nur zu; sie bringt ihre Anliegen auch in die politische Diskussion ein und setzt ihre Anliegen um. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um gegen Populisten jeder Art demokratisch zu arbeiten.“

Der SPD Kreisverband Dithmarschen sieht in dem gestern beschlossenen Wahlprogramm ein überzeugendes politisches Angebot für ein solidarisches, wirtschaftlich starkes und weltoffenes Schleswig-Holstein, welches die Menschen verbindet und nicht spaltet, Chancen bietet und nicht aussortiert. Für ein Schleswig-Holstein, in dem die KiTa für die Eltern beitragsfrei wird, in dem die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, in dem die maritime und petro-chemische Wirtschaft gestärkt wird, in dem Bildung, Ausbildung und Studium gestärkt werden.

 

Mitmachen für Arbeitnehmerrechte

Das Leitmotiv der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist zugleich einfach, knapp und klar: „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Die AfA bündelt die politischen Ziele von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der SPD.

Soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt ist ein höchst aktuelles politisches Ziel, für das sich die SPD seit mehr als 150 Jahren einsetzt. An Widerstand gegen so genannte „moderne Arbeitnehmer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ mangelt es nicht. Konservative und Liberale machen massiv mobil für die eigenen Privilegien und gegen Arbeitnehmerinteressen.

In der AfA engagieren sich politisch interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte/innen, Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen, gewerkschaftliche Vertrauensleute.

Wir waren und sind kritisch hinsichtlich vieler Entscheidungen in der „Agenda 2010“.

Diese sind und gehören heute wieder auf die Tagesordnung.

Die Hauptziele der AfA sind auf die politische Gestaltung der Lebens- und Arbeitswelt abhängig Beschäftigter; auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, gerichtet.

Im Einzelnen sind dies:

  • der Abbau von Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer, innovativer, sozial abgesicherter und ökologisch verträglicher Arbeits- und Ausbildungsplätze,
  • eine nachhaltige Industrie- und Energiepolitik im Sinne der in diesen Branchen arbeitenden Menschen in Deutschland,
  • solidarisch finanzierte Sozialsysteme,
  • die Beibehaltung des Kündigungsschutzes,
  • die Ausbau von Mitbestimmung und Betriebsverfassung,
  • die Sicherung der Tarifautonomie,
  • die Erhöhung von Mindestlöhnen,
  • die Verhinderung von Lohndumping und Stopp illegaler Beschäftigung,
  • die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West
  • ein Europa für Arbeitnehmer.

Folgende Anträge der AfA-Dithmarschen wurden 2015 auf der AfA-Landeskonferenz SH an die SPD-Bundestagsfraktion und den AfA-Bundesvorstand weitergeleitet:

  • Erhöhung des Mindestlohns auf 10,00 €
  • Nichtratifizierung von Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
  • Streik als Grundrecht sichern und ausbauen

Die Gründungskonferenz in Duisburg 1973 wurde insbesondere durch Herbert Wehner initiiert, von Wehner stammt aus dieser Konferenz auch das Zitat:

„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sei lebenswichtiges Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.

 

SPD Dithmarschen zur Öffnung der Gieselauschleuse

Sehr früh hat sich die SPD in Dithmarschen der schwierigen Situation an der Gieselauschleuse angenommen. So hat sie bereits im Herbst 2015 mehreren Bundestagsabgeordneten bei einem Besuch die Verantwortung des Bundes für seine Schleuse vor Augen geführt. Wir freuen uns, dass zumindest kurzfristig durch die Öffnung eine Lösung gefunden wurde. Wir wissen aber auch, dass das Grundproblem damit nicht gelöst ist. Hier gilt es weiter standhaft die Interessen der Region zu vertreten.
09.06.2016

SPD zur Schließung der Gieselauschleuse

Den Sportbootinhabern stockte der Atem, als es publik wurde, was der kleinen Schleuse am Ende des Gieselaukanals drohte.

Die SPD-Dithmarschen handelte sofort und zog alle möglichen Akteure zusammen, die zu dem Sachstand etwas sagen können, oder aber konkret helfen können.

Zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Michael Wolpmann, dem Landesvorstandsmitgliedern Dirk Diedrich und Mathias Stein, den MDBs Dr. Karin Thissen, Matthias Ilgen und Johannes Kahrs waren einige Bürger und auch das WSA Brunsbüttel vor Ort und haben sich über den Sachstand zur Schleuse informiert.

Sicherlich ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass es einen Sanierungsstau an der Schleusenanlage gibt, der behoben werden muss. Im Moment stellt es sich so dar, dass die Schleuse wohl nicht durch die „Vollprüfung“ im Herbst kommen wird und ihr so die Schließung droht, wenn nicht umgehend Gelder bereit gestellt werden, damit eine Sanierung vollzogen werden kann.

Der Gieselaukanal verbindet die Eider mit dem Nord-Ostsee-Kanal, und somit die in der Eider liegenden Boote und Schiffe mit der Ostsee. Diese Verbindung ist enorm wichtig für alle in der Eider liegenden Schiffe und Sportboote, sowie auch für die Tourismusboote. Diese setzen nicht nur in die Ostsee über, sondern müssen auch nach Rendsburg zur Instandhaltung der Schiffe. Wäre die Schleuse geschlossen bliebe nur der Weg über die Fahrrinnen im Dithmarscher Wattenmeer in den Nord-Ostsee-Kanal, oder man betrachtet es mit Sarkasmus und fährt um Dänemark herum.

Wir vertreten die Meinung, dass die über tausend Schleusungen jedes Jahr die Wichtigkeit dieser Schleuse unter Beweis stellen. Es ist notwendig, dass die dafür erforderlichen Geldmittel jetzt zügig in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es ist eine Bundeswasserstraße, die nicht auf einer Art Basar „verhökert“ oder an das Land abgeschoben werden kann.
28.09.2015

 

Inklusionstagung

Die AfB-Dithmarschen  hat am Samstag, 29. August in einer Klausurtagung in der Dithmarscher Musikschule in Heide an ihrem Schwerpunktthema Inklusion gearbeitet. Wesentliches Hilfsmittel war der Kommunale Index für Inklusion der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft (Hrsg.).

Die wichtigsten Aspekte unserer Arbeit:

Es geht nicht nur um Schulen, sondern um alle Bildungseinrichtungen und ihre Träger.

Leitideen für unsere Arbeit mit dem Index für Inklusion waren:

Klein anfangen, aber anfangen und Inklusion beginnt in unserem Kopf – als Geisteshaltung!

Den Leitideen folgend wurden die Inklusionsmerkmale „Jede/r wird mit Respekt behandelt“, „Gute Kommunikation stärkt das Engagement von allen“, „Es besteht eine gemeinsame Verpflichtung zu inklusivem Handeln“, „Es werden an alle hohe Erwartungen gestellt“ bearbeitet. Zu jedem Merkmal haben wir bis zu 10 Fragen besprochen. Jeder Teilnehmer beantwortete die Fragen aus seinem beruflichen oder außerberuflichen Erfahrungsbereich heraus.

In der Diskussion als Kernstück der Arbeit wurden vielerlei Aspekte angesprochen, die in der Praxis schon gelingen, zu bedenken und ggf. zu ändern wären. Oder doch nicht? Können wir das? Sollen wir das Geld nicht lieber für Anderes ausgeben? Wir können doch nicht für vielleicht 2% der Leute an oder in allen Gebäuden …! Viele nutzen die Gutmütigkeit unseres Staates aus …!

Dass noch Arbeit an unseren Geisteshaltungen vor uns liegt, wurde sehr deutlich. Wenn das den Teilnehmern bewusst wurde oder wird, dann ist der Anfang gelungen.

Konsequenzen aus der bisherigen Arbeit am Thema:

  • Jeder Teilnehmer versucht, an seinen Haltungen zu arbeiten und in seinem Wirkungsumfeld für Arbeit mit dem Index zu werben: Prozessbewusstsein schaffen durch erste kleine Schritte – wie bei uns. Wir wollen uns gegenseitig auf dem Laufenden halten.
  • In unserem politischen Umfeld Handlungs-Konsequenzen ausloten: Mögliche Unterstützungsmaßnahmen des Kreises und der Kommunen für „ihre“ Bildungseinrichtungen; einschließlich personeller und finanzieller Ressourcen.

Links zum Thema:

Kommunaler Index für Inklusion:

http://www.bi-eineschulefueralle.de/KommunenundInklusion_Arbeitsbuch_web.pdf

 

Koalitionsvertrag 2012 – 2017 der jetzigen Landesregierung

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/koalitionsvertrag2012_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Inklusionskonzept der Landesregierung, 2014:

  1. Landtagsdrucksache (umfangreich):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2000/drucksache-18-2065.pdf

  1. Inklusionskonzept in 10 Punkten, 2014 (kurz):

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/inklusion_schulische/inklusion_konzept.html

Lehrkräftebildungsgesetz, 2014:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Rechtsquellen/LehrBG.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Leitlinien inklusive Bildung der Deutschen UNESCO-Kommission von 2014:

http://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Bildung/2014_Leitlinien_inklusive_Bildung.pdf
29.08.2015

 

Neuschneidung der Wahlkreise

Das Land Schleswig-Holstein ist seit der Wahlkreisreform in 35 Landtagswahlkreise eingeteilt. Die Aufgabe der Direktkandidaten ist die Repräsentation von Bürgerinteressen. Die Neuschneidung der Wahlkreise ergab im ländlichen Raum eine Näherung an die Wahlkreisuntergrenzen und in Ballungsgebieten mittlerweile eine Übersteigung der maximal zulässigen Zahlen zur Beibehaltung des Wählerproporzes.

Die SPD Dithmarschen versteht die rechtlichen Forderungen nach einer gerechten Wählervertretung tritt aber uneingeschränkt für die Beibehaltung von zwei Wahlkreisen in Dithmarschen ein.

Nach Aussage der Landesregierung wird die Westküste, und damit Dithmarschen, als Zukunfts- und Wachstumsregion angesehen. Aus diesem Grunde ist eine starke personelle Vertretung von regionalen Abgeordneten der SPD Dithmarschen im Landtag zwingend notwendig, um Impulse und Ideen zur Weiterentwicklung der Westküste zu vertreten.

Angesichts der Notwendigkeit zur partiellen Neuordnung der Wahlkreise, vor dem Hintergrund der parteitaktischen Änderung durch die CDU/FDP-Koalition im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen, als die Stadt Lübeck einen Wahlkreis verlor, würden wir uns einer Vergrößerung der beiden dithmarscher Wahlkreise nicht verschließen. Dabei werden wir von der Überzeugung geleitet, dass es zu einer fairen Aufteilung der Wahlkreise, auf Basis der Landkreise, gemäß der Bevölkerungszahlen in ganz Schleswig-Holstein kommt, und eine einseitige Belastung einzelner Regionen vermieden wird. 
26.01.2015

 Förderung der Bürgerbusse 

Was sind Bürgerbusse? Die Idee von Bürgerbussen ist denkbar einfach. In den ländlichen Regionen von Schleswig-Holstein ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) durch Buslinien in der Regel stark an die Schülerbusse gekoppelt. Am Nachmittag, an den Wochenenden und in den Ferien fahren diese Buslinien entsprechend selten. Menschen außerhalb zentraler Orte möchten oder müssen aber auch zu diesen Zeiten in die nahe gelegene Stadt kommen. Wie soll das aber ohne eigenes Auto und ohne ständige Hilfe der Nachbarn bzw. der Kinder gehen?

An diesem Punkt setzt der Bürgerbus an. Er gewährleistet in Ergänzung zum Linienbusfahrplan die Mobilität außerhalb der zentralen Orte und wird ehrenamtlich betrieben.

Gelungene Beispiele für diese Idee gibt es seit 1998 auf Fehmarn und seit zwei Jahren auch in Ladelund im Kreis Nordfriesland. In Meldorf ist der Bürgerbusverein in der Gründungsphase.

Damit diese Idee funktioniert, braucht es neben einem Verein, engagierten Mitgliedern und freiwilligen Fahrern auch eine organisatorische und finanzielle Unterstützung.

Der Kreisverband Nordfriesland der SPD wird einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten SPD Landesparteitag vom 14. - 15. März in Neumünster stellen. Die SPD Dithmarschen unterstützt diesen Antrag und hofft auf eine rasche Unterstützung der Bürgerbusidee, um die Mobilität in den ländlichen Regionen unseres Landes zu verbessern.
09.02.2015

Auszeichnung für Michael Rode

Für Gewerkschaftsbelange und die Anliegen älterer Menschen setzt sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich Michael Rode ein. „Als Beauftragter der DGB-Region Unterelbe ist er seit 1996 der Motor und Entwickler zahlreicher Aktivitäten“, hieß es bei der Ordensverleihung. Die Auszeichnung wurde dem Dithmarscher unter anderem wegen seines Engagements im Arbeitskreis der DGB-Landessenioren und im Altenparlament des Landtages zuteil.

Der stv. Landrat, Detlef Buder, gratuliert.
16.09.2015

 
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