Tigerentenkoalition verabschiedet sich von allem, besonders von der eigenen Verantwortung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion v. Boetticher stellt in einem Interview das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr in Frage. Er will damit ca. 30 Millionen einsparen. Die neue Umweltministerin Rumpf kürzt das freiwillige ökologische Jahr um mehr als ein Drittel und will so 500.000 Euro sparen. Und der Fraktionsvorsitzende der FDP will die Polizeibeamten zwei Jahre später in Pension schicken, Einsparvolumen noch unbekannt. Mit anderen Worten: Das Personal soll weitere Einschnitte hinnehmen, pädagogische wertvolle Maßnahmen wie das FÖJ soll es nur noch für begüterte Kinder geben, deren Eltern das freiwillige ökologische Jahr auch noch finanziell unterstützen können. Und das Ziel der größeren Gerechtigkeit für unseren Kleinsten, das beitragsfreie Kindergartenjahr wird abgeschafft.

Damit wird dann ganz scheinheilig die jüngste Kindergelderhöhung verfrühstückt. Und der Spruch der Schwarz/Gelben: Mehr Netto vom Brutto erhält damit eine ganz neue Qualität. Vom Netto bleibt praktisch nichts mehr übrig. Die Leidtragenden sind Familien, Arbeitnehmer und Kinder. Stattdessen werden Hotelbesitzer und reiche Erben mit Steuergeschenken überhäuft, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz versteckt sind.

Wer erinnert sich an dieser Stelle noch an die Vorhaben der letzten Legislatur. Die CDU konnte gar nicht häufig genug wiederholen, welche besonderen Vorteile das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr für die zukünftigen Grundschüler habe. Sprachstandsuntersuchungen, Sprachförderung und weitere pädagogische Maßnahmen sollten im Mittelpunkt diesen letzten Jahres stehen. Besonders die Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten, Migranten und Kinder mit Handicap sollten Unterstützung finden. Auch Kinder aus Familien mit geringen Einkommen werden unter den Sparmaßnahmen der Regierung leiden.

Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein werden sich  weiterhin für die vollständige Beitragsfreiheit des Kindertagesstättenbesuchs einsetzen. Aus finanziellen Gründen werden wir jedoch an dem vereinbarten Zeitplan zur Einführung in allen drei Stufen festhalten und diese dann auch einfordern.

Ein Beitrag ist die Aktuelle Stunde während der nächsten Landtages am 27. Januar 2010 um 10 Uhr.