Neubau des Zentrums Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz

Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag wird dem Neubau des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz zustimmen. Die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgt trotz der Kostenexplosion auf 37 Mio. EURO. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Halusa aus Brunsbüttel im Anschluss an die mehrstündige Beratung seiner Fraktion unter Einbeziehung des Fachamtes.

Geld Bild: colourbox

Bei dem Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz des Kreises Dithmarschen geht es um ein Bauvorhaben für die kommenden 30 bis 40 Jahre. Einsparungen am falschen Ende machen daher keinen Sinn. Neben dem ursprünglich geplanten Ersatz der Feuerwehrzentrale sind nunmehr die Kosten für den Löschzug Gefahrgut, die Wasserretttungseinheit, Notstromaggregate, eines Brandhauses sowie voll ausgestattete Räume für den Führungstab in der Kostenplanung enthalten. Außerdem ist die Trennung von sogenannten Schwarz-/Weiß-Bereichen, also von verschmutzten, schadstoff- oder keimhaltigen Bereichen von sauberen Bereichen vorgesehen.

Scharfe Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion allerdings an dem Verhalten der Verwaltungsspitze des Kreises. Die von der hauptamtlichen Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis Feuerwehrverband erstellte Kostenkalkulation wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Der Selbstverwaltung wurden unrealistische Zahlen und Planungen genannt. Grundlage für den Beschluss des Kreistages im Jahre 2017 über den Neubau der Feuerwehrzentrale war ein Kostenansatz von 15 Mio. EURO. Es erfolgte kein Hinweis auf die in der groben Kostenschätzung vollkommen unzureichende Planung der Ausstattung der neu zu errichtenden Feuerwehrzentrale. Auch unterblieb jede Mitteilung auf die zweckmäßige Verbindung der Feuerwehrzentrale mit den Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Entsprechende Hinweise durch die hauptamtliche Verwaltung unterblieben selbst im Januar 2019, als der Kreistag den Grundstückserwerb für die Feuerwehrzentrale in Hohenheide beschloss.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält eine Iangfristige Planung für erforderlich. Nach ihrer Auffassung ist es falsch, bei dem Neubau des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz im Kreis Dithmarschen zu sparen. Billige Lösungen werden am Ende regelmäßig teurer.

Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ist allerdings der Kostenansatz von 37 Mio. EURO noch einmal kritisch zu Überprüfen. Es muss in jedem Falle sicher gestellt werden, dass der nunmehr mitgeteilte Kostenrahmen eingehalten wird. Der Kreis Dithmarschen darf nicht den Eindruck vermitteln, er sei nicht zu realistischen Planungen und Kostenschätzung im Rahmen von Bauvorhaben in der Lage. Dies gilt nicht nur für den Neubau des Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz sondern auch für die Modernisierung des Berufs-Bildungs-Zentrums, die Erneuerung des Kreishauses sowie die absehbar anstehende Erweiterung des Forschungs- und Technologiezentrums in Büsum.

Im Ergebnis erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jörg-Uwe Halusa, die Abgeordneten seiner Fraktion fühlen sich durch die hauptamtliche Verwaltung ein Stück weit vorgeführt. Dies lasse sich auch nicht mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze entschuldigen. lm Ergebnis wird die SPD-Kreistagsfraktion auf die Klärung der folgenden Fragen durch die hauptamtliche Verwaltung drängen:

  1. Auf welcher Grundlage erfolgte die ursprünglich von der Kreisverwaltung in Abstimmung mit dem Kreis Feuerwehrverband vorgelegten Kostenschätzung von 15 Mio. EURO? Wer trägt die Verantwortung fur diese Zahl?
  2. Spätestens bei den Beschlüssen des Kreistages über den Grundstückserwerb im Januar 2019 war der Verwaltung die eingetretene Kostenexplosion bekannt. Weshalb wurde die Selbstverwaltung nicht vor dem Beschluss über den Grundstückswerwerb umfassend durch die Kreisverwaltung informiert? Wer erteilte die Anweisung, der Selbstverwaltung die Kostenexplosion zu verheimlichen?

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in den Gremien des Kreises auf die Klärung der vorgenannten Punkte drängen. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion, den Neubau eines Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz im Kreis Dithmarschen trotz der Kostenexplosion auf 37 Mio. EURO mitzutragen.

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