Im Zuge der Sitzung des Richterwahlausschusses am vergangen Freitag wurden mehrere wichtige Personalentscheidungen vertagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die SPD hat rechtzeitig auf verschiedene Probleme – u.a. die Ausschussbesetzung und die Auswertung von Urteilen zu Konkurrentenklagen – hingewiesen. Leider wurde eine Verschiebung der Sitzung von der Justizministerin verhindert. Die Jamaikafraktionen sprangen ihr mit Erklärungen bei. Dabei wurde der SPD „Ahnungslosigkeit von den Abläufen in der Justiz“ (Grüne) unterstellt oder gar die Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Justiz (FDP und CDU). Nun hat sich im Ergebnis herausgestellt, dass wir mit unserer Haltung richtig gelegen sind. Es ist gut, dass sich die Koalitionsfraktionen nun auch zu einer Vertagung verschiedener Entscheidungen durchgerungen haben. Das öffnet den Weg zurück zu einer sachlicheren Zusammenarbeit und gibt dem Justizministerium die Chance, Fehler zu korrigieren.“
