Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion, das öffentliche Zeigen von Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten zu unterbinden (Drs. 19/2490) erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte. Er tut es, um gegen den demokratischen Rechtsstaat Stellung zu beziehen, so bei dem Versuch von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen, den Bundestag zu stürmen. Diese Flaggen sind auch Erkennungssymbol für Rechtsextreme und müssen deshalb aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Bremer Senat hat aus diesem Grunde vor wenigen Wochen die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt und die Einziehung der Flaggen angeordnet. Es ist gut, dass Bremen damit nicht allein steht. Es gibt in vielen Bundesländern Bestrebungen zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen in dieser Frage. Auch unsere Landesregierung sollte sich dafür einsetzen. Bis es soweit ist, hindert sie niemand daran, landesspezifische Vorschriften nach dem Vorbild Bremens zu erlassen.“
