Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Norbert Drengk, erklärte in der Kreistagssitzung die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr 2020. Die Haushaltsplanung ist wichtig für die Politik, denn es geht nicht nur um Dinge, die wir umsetzen müssen, w. z. B. Gesundheitsfürsorge, oder Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Es geht auch um genügend Geld für die Dinge, die vielfach auf Initiative der SPD, umgesetzt werden sollen. Unser Zusammenleben soll damit verbessert, sowie Dithmarschen lebendig und attraktiv gemacht werden. Bildung und Familienfreundlichkeit steht dabei an vorderer Stelle. Aber auch eine nachhaltige klimaneutrale, ökologische Zukunft und ein robuster Wirtschaftsstandort stehen dabei im Fokus.
Als wir den Haushalt 2020 vor gut 6 Monaten beschlossen haben, hatten wir alle nicht diese Entwicklung der Corona-Pandemie und diese Dramatik der gesundheitlichen Herausforderung vorhersehen können. Vieles ist inzwischen anders geworden – und ändert sich immer noch. Wir lernen jeden Tag, dass wir momentan nicht nur von unseren liebgewonnen Gewohnheiten, sondern auch von einigen unserer Pläne Abschied nehmen müssen. Wegen Corona müssen wir auch unsere Haushaltszahlen neu justieren.
Für unseren konsumtiven Bereich im Ergebnishaushalt zeichnen sich aus heutiger Sicht größere Belastungen ab, als bislang angenommen. Statt 3,1 Mio werden es vermutlich 4,4 Mio. Euro werden. Grund dafür sind ganz überwiegend die Mehraufwendungen durch Corona. Diese Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie anfällig wir sind und welche Hilfeleistungen notwendig werden. Corona hat uns aber auch die Augen geöffnet, wie wichtig das Miteinander, das soziale Leben ist. Ganz besonders, wenn wir Abstand und Distanz erfahren. Die Digitalen Medien sind eine große technische Hilfe geworden. Hier müssen wir anpacken. Dies müssen wir unterstützen. Das Meldorfer Projekt digital.Lokal der Volkshochschule Dithmarschen nimmt hierbei eine wichtige Funktion ein. Digital Kontakt halten ist zwar nicht optimal, aber es hilft, miteinander zu leben und dabei vorsichtig zu sei. 45000 EUR zusätzlich sind dafür eine gute Ausgabe.
Einige Mehrerträge als ursprünglich geplant, sind natürlich in dieser Situation eine hilfreiche Unterstützung, die zusätzlichen Belastungen abzufedern. Hier sprechen wir im Wesentlichen von Dividendenzahlungen und Auflösungen von Sonderposten.
Corona hat auch Einfluss auf unsere Investitionen im Finanzplan genommen. Einige konnten nicht begonnen werden und werden deshalb auch nicht mehr in 2020 umgesetzt. Statt ca. 40 Mio Euro werden in diesem Jahr vermutlich nur etwa 35 Mio Euro umgesetzt werden. Natürlich bleiben die dann verschobenen Vorhaben in der Pipeline unserer zu erledigenden Aufgaben. Aber wir denken, dass die Auszahlungen dafür erst im kommenden Jahr zahlungswirksam werden. Bis dahin werden diese Maßnahmen mit Verpflichtungsermächtigen im Haushalt reserviert.
Aus heutiger Sicht werden sich im neuen Gesamtergebnisplan 2020 die Erträge um rund 2 Mio EUR – auf knapp 240 Mio. EUR verringern und gleichzeitig die Aufwendungen um ca. 1,5 Mio EUR auf 242,5 Mio EUR erhöhen. Letztlich wird dies zu einem Jahresfehlbetrag von rund 2,7 Mio EUR führen. Der Kreistag hat sich dieser Prognose des Finanzausschusses für die Nachtraghaushaltsplanung 2020 einstimmig angeschlossen und die entsprechend korrigierte Haushaltssatzung beschlossen.
Norbert Drengk
