Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Kitagesetz erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe:

„Die heutige Anhörung zum Kita-Gesetzentwurf hat im Wesentlichen die Positionen und Forderungen der SPD gestärkt.

Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belastungsgrenzen. Die Probleme werden mit dem Gesetzentwurf nicht angepackt. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative. Um wieder mehr Menschen für einen Beruf im Erziehungsbereich zu gewinnen, müssen die Ausbildungen vergütet werden. Den Quereinstieg in die Erzieher*innenausbildung wollen wir zudem mit mehr vom Land finanzierten PiA-Plätzen ermöglichen. Genauso wichtig wie die Gewinnung von neuen Fachkräften ist aber auch, die jetzigen Fachkräfte zu entlasten und im Beruf zu halten. Das geht nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen. Dazu gehören  selbstverständlich auch anständige Löhne. Die mit den Tarifabschlüssen einhergehenden Finanzierungsfragen sind nach wie vor nicht abschließend geklärt. Hier ist Eile geboten.

Mit den vorgeschlagenen Personalergänzungen durch „Helfende Hände“ droht außerdem ein realer Verlust an Betreuungsqualität in den Einrichtungen. Sie dürfen jedenfalls nicht als Vorwand genutzt werden, pädagogisch geschultes Personal durch niedriger Qualifiziertes zu ersetzen und so den Fachkraft-Kind-Schlüssel abzusenken. „Helfende Hände“ sind sinnvoll für nicht-pädagogische Aufgaben, die das Fachpersonal damit entlasten und zusätzlich in die Kitas kommen. Des Weiteren entpuppt sich das neue Kitagesetz als Bürokratiemonster auch für die Kommunen, weil sie mit äußerst kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen überfordert werden. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den notwendigen Pauschalen zurück. Hier braucht es eine Erhöhung, damit Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen.

Unser Fazit: Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen. Daher muss das Gesetz dringend überarbeitet und die vielen Anregungen aus der heutigen Anhörung darin abgebildet werden!“