Zur heutigen Berichterstattung über Kommunikationsprobleme zischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Wir erwarten von der Innenministerin, dass sie persönlich und unverzüglich dafür sorgt, dass die ihr unterstehenden Waffen- und Verfassungsschutzbehörden Informationen darüber austauschen, ob Extremisten, religiöse Fanatiker oder andere Personen, die eine Gefahr für unseren Staat und unsere Demokratie darstellen, noch über Waffen verfügen.
Es ist aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz keine Ahnung davon haben soll, wie vielen Verfassungsfeinden, die potentiell dazu bereit wären, bewaffnet gegen diesen Staat und seine Organe vorzugehen, die legalen Waffen bereits entzogen wurden. Das ist umso unverständlicher, weil der Verfassungsschutz selbst im Rahmen der Regelanfrage von Waffenbehörden die Informationen liefert, auf deren Grundlage diese Behörden dann die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse verweigern oder entziehen können. Rechtliche Probleme können keine Ursache für diese „Funkstille“ zwischen den Behörden sein, denn der Verfassungsschutz ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in solchen Fällen berechtigt, Einsicht in die Waffenbesitzkarteien der Waffenbehörden zu nehmen. Nicht erst im Lichte der aktuellen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit sogenannter Reichsbürger muss das offensichtlich bestehende organisatorische Problem unverzüglich gelöst werden!“
