Mit Katharina Barley übernimmt erstmals eine amtierende Bundesministerin die deutsche Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Für Schleswig-Holstein treten mit Enrico Kreft und Delara Burkhardt zwei starke Kandidat*innen für Europa an.
Warum Enrico nicht auf dem Stimmzetel stehen wird erfahrt ihr hier.
Enrico Kreft – Europa solidarischer machen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zustimmung zur Europäischen Union ist nach jüngeren Umfragen in vielen Ländern so hoch wie nie – auch bei Ihnen in Dithmarschen?
Das Europaparlament wird dieses Jahr am 26. Mai zum neunten Mal gewählt. Vor 40 Jahren fanden die ersten Direktwahlen zum Europaparlament statt. Seitdem hat das Parlament, die Herzkammer der europäischen Demokratie, vieles erreicht. Das Europaparlament ist das einzige Organ, das von uns EU-Bürger*innen direkt durch eine Wahl legitimiert werden kann. Und wir brauchen ein schlagkräftiges europäisches Parlament für die herausfordernden Aufgaben – um eine faire Handelspolitik zu verhandeln, um die Digitalisierung zu gestalten, um die Steueroasen auszutrocknen, um die sozialen Ungleichheiten abzubauen, um den Mindestlohn europaweit voranzubringen oder die Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wir brauchen mehr Solidarität in der Europäischen Union – und mehr Europäische Union, um mehr Solidarität durchzusetzen. Europa muss für Schutz und Fürsorge stehen, daher möchte ich Daseinsvorsorge im Zeichen europäischer Politik etablieren. Die Europäische Union muss es aktiv fördern, wenn Kommunen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn Kommunen und kommunale Verbünde die Wasserversorgung leisten, wenn sie Schwimmbäder unterhalten und wenn sie Krippen- und Kitaplätze mit qualifizierten Beschäftigten sowie Seniorenheime unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit einrichten. Die Förderung und Stärkung von Daseinsvorsorge gilt es als Selbstverständnis der Europäischen Union aufzubauen.
Ich bin mir sicher, dass wir die ökonomischen und militärischen Bedrohungen in den Griff bekommen können und es gelingen kann, die Europäische Union solidarischer und nachhaltiger zu machen. Ein engagierter Einsatz für mehr Klimaschutz ist ebenso nötig, um unseren Planeten in den kommenden Jahren lebenswert zu erhalten. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Ich fordere eine Mobilitätswende weg von Auto und Flugzeug, hin zu Bahn- und öffentlichen Personenverkehr! Die Landwirtschaft muss ökologischer, alternative Innovationen zur Stromgewinnung müssen gefördert werden und wir brauchen eine europäische Industriepolitik, die nachhaltig wirtschaftet!
Streiten wir wie unsere Vorfahren für ein starkes und geeintes Europa! Wir wollen doch ein Europa, in dem der Mensch und nicht die Nation im Vordergrund steht, in dem das Gemeinsame höher gewichtet wird als das Trennende. Es gilt gemeinsam für unsere europäische Demokratie einzustehen und sich der Bedrohung gegen Rechts entgegenzustellen! Machen Sie am 26. Mai für Europa ihr Kreuz bei der SPD.
Sie haben Fragen an mich? Dann schreiben Sie mir: mail@nullenrico-kreft.eu.
Delara Burkhardt – Warum Deutschland und die Europäische Union zusammengehören
2019 ist ein besonderes Jahr. Am 23. Mai 1949 – also genau vor 70 Jahren – hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen und damit die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Und nur drei Tage nach diesem Jubiläum – am 26. Mai 2019 – finden in diesem Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Jetzt kann man fragen, was diese beiden Ereignisse miteinander zu tun haben? Aus meiner Sicht sehr viel. Kein Land Europas ist so stark mit der Europäischen Union verbunden wie Deutschland. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war der erste Schritt in die Souveränität für die junge Bundesrepublik.
Der wirtschaftliche Aufstieg, die Rückkehr in die Weltgemeinschaft und die politische Bedeutung der heutigen Bundesrepublik – als das wäre ohne die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen undenkbar. Kein Land hat so sehr wie wir vom Einigungsprozess Europas profitiert. Und dafür bin ich sehr dankbar.
Schließlich gehöre ich zu einer Generation, die ganz selbstverständlich in einem geeinten Europa aufgewachsen ist. Für mich war die EU irgendwie immer da. Und selbst, wenn es mal Probleme gab, es ging doch immer voran. Diese Gewissheit ist vorbei.
Die Zukunft Europas steht am Scheideweg. Gewinnen die Rechten die Oberhand und führen uns zurück in den Nationalstaat? Oder geben wir Europa neuen Schwung, eine neue Vision und endlich Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit?
Ich will für die von unseren Großeltern und Eltern geschaffene europäische Einigung kämpfen. Deshalb trete ich auf Platz 5 der SPD-Bundesliste für die Europawahl an. Ob es am Ende weiter geht mit der Einigung, ist nicht gewiss.
Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir, die wir für Europa werben, haben ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem. Niemand kann erklären, warum die EU über Nacht Milliarden Euro für Banken mobilisieren kann, aber nach wie vor 125 Millionen Menschen in Europa in Armut leben. Niemand kann erklären, warum es möglich ist, dass Großkonzerne in unserem Europa weniger Steuern zahlen als ein kleiner Inhabergeführter Buchhandel. Und niemand kann erklären, warum Woche für Woche Dutzende Menschen auf der Suche nach Sicherheit, Frieden oder einem besseren Leben im Mittelmeer ertrinken müssen.
Deshalb reicht es nicht, wenn wir jetzt wieder Europa-Fahnen-schwenkend für das beste Friedensprojekt aller Zeiten werben. Es geht nicht allein um die Frage, ob man für oder gegen Europa ist. Es geht darum, für das richtige Europa zu sein! In Europa muss sich einiges ändern. Ich werde Teil dieser Veränderung sein!
Alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Europawahl findet ihr hier.
