Beate Raudies: Die Jamaika-Koalition hat mit der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Begrenzung der Dispositionszinsen ein weiteres Mal bewiesen, dass der Schutz von Verbraucher*innen für sie keinen hohen Stellenwert hat.
Martin Habersaat: 2020 war die Beteiligung an den zusätzlichen Lernangeboten während der Sommerferien sehr gering; an 110 Schulen gab es Angebote für ca. 4.000 (das waren nur rund 1 %) der Schüler*innen. Damals konnte das Ministerium das mit der zu geringen Vorbereitungszeit rechtfertigen. Das zieht für 2021 nicht mehr.
Heiner Dunckel: Dass ein strukturelles Defizit besteht, wird auch vom Ministerium bestätigt. Erfreulich ist, dass schon einmal 2,8 Millionen Euro zeitlich befristet vom Ministerium zugesagt sind. Das ist ein erster Schritt, aber es sind zusätzliche Mittel für die HS Flensburg erforderlich, damit die HS Flensburg wieder mehr Gestaltungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten bekommt.
Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.
Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.
Birte Pauls: Dass die Impfquote momentan stagniert ist nicht gut. Wir brauchen jede Impfung und ich begrüße die Empfehlung der Stiko deshalb ausdrücklich.
Birte Pauls: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle ist. Die Kommunikation mit Behörden verlief während des Lockdowns zum Teil nur digital.
Habersaat&Waldinger-Thiering: Die Welt ist im Wandel. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit der Suche nach Antworten auf Rechtsextremismus, Klimawandel und Digitalisierung zu beschäftigen.
Beate Raudies: Jamaika zeigt sich wieder einmal wieder tief gespalten wenn es darum geht, das Land zukunftsfähig aufzustellen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Einführung der Pauschalen Beihilfe ist dafür ein Paradebeispiel.
Martin Habersaat: Die Verzweiflung angesichts unterirdischer Umfragewerte muss bei der CDU groß sein, wenn Frau Prien und Herr Koch jetzt die gegenderte Sprache als die kulturpolitische Herausforderung Nr. 1 erkennen. Die Ministerin legte dabei wieder einen ihrer legendären Salto Mortale von „auf keinen Fall Verbote“ zu „auf jeden Fall Verbote“ hin.
Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.
Serpil Midyatli und Martin Habersaat: Der vereinbarte Rechtsanspruch auf Ganztag in den Grundschulen ist ein großer Fortschritt für Familien, kann aber auch ein großer Fortschritt für die Bildungsgerechtigkeit werden.
Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.
Martin Habersaat: Ihre plötzliche bundesweite Prominenz nutzt Frau Prien, um ein Kernanliegen wuchtig zu präsentieren. Zu Beginn des dritten durch Corona beeinträchtigten Schuljahres ist es -tatata- ein Genderverbot für die Schulen.
Martin Habersaat: Wie können Corona-bedingte Lernrückstände aufgeholt werden? Welche digitalen Lernformate sollten die Schulen auch nach Corona anbieten? Diese und weitere Fragen untersucht das ifo Bildungsbarometer 2021.
Martin Habersaat: Als das letzte Mal nach abgeflossenen Mitteln gefragt wurde, lag Schleswig-Holstein auf dem peinlichen letzten Platz. Inzwischen sind 3 Prozent der Mittel abgerufen, damit konnte man andere Länder hinter sich lassen. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei 3,8 Prozent, in Hamburg sind es 33,5 Prozent.
Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.
Birte Pauls: Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zuständigen Mitarbeitenden und dem Minister für diesen umfangreichen Bericht. Seinen Ursprung hat dieser Bericht in unserem Antrag aus Februar 2020, in dem wir die Einführung des präventiven Hausbesuches forderten. Die Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen einen Berichtsantrag über die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land beschlossen.
„Jetzt stehen wir wieder hier, ein Jahr nach unserem Antrag zum Lieferkettengesetz. In den vergangenen Monaten haben wir rege diskutiert, Vereine, Verbände, Wissenschaftler und Initiativen angehört. Die Mehrheit sprach sich für die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus. Unternehmen sollten sich Ihrer Verantwortung stellen und aufhören, ihre Profite auf dem Rücken von Mensch und Natur zu erwirtschaften.
