Martin Habersaat: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall hab, ob und welche digitalen Angebote Schülerinnen und Schüler vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte Kolleg*innen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt?
Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!
Serpil Midyatli: Wir müssen vorsichtig sein. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante sind die Kontaktbeschränkungen leider notwendig. Wir müssen uns insbesondere auch einschränken, um die Bereiche der kritischen Infrastruktur zu schützen - das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr oder Behörden.
Özlem Ünsal: Hohe Mieten, wenig Platz für die Ärmsten inzwischen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein! Da gibt es keinen Grund zum Feiern, sondern es braucht klare Antworten und einen Plan!
Serpil Midyatli: Viele Ideen, die sich zunächst gut anhören, stellen sich bei näherem Hinsehen dann doch als wenig durchdacht heraus. In einem Zeitraum, in dem uns die Omikron-Welle vermutlich mit voller Wucht treffen wird, große Shopping-Events zu fordern, die jahreszeitlich bedingt sicherlich in Innenräumen stattfinden werden, dürfte eher noch zur Verbreitung beitragen, als dass die zusätzlichen Impfungen das aufwiegen könnten.
Regina Poersch: Die Corona-Pandemie verlangt uns allen, der gesamten Gesellschaft viel ab. Nicht immer steht dabei auch die Generation im Fokus, die besonders gelitten hat und zum Schutz anderer auf vieles verzichtet hat: junge Menschen.
Stefan Weber: Jetzt in der dunklen und kälteren Jahreszeit ist der Wildwechsel eine große Gefahr. Kommen noch schlechte Sichtverhältnisse durch Nebel oder Regen und hohe Geschwindigkeit hinzu, ist ein Zusammenprall von kreuzendem Wildtier und dem Kraftfahrzeug, oft kaum noch zu vermeiden.
Wolfgang Baasch: Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Es braucht mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Es gilt die Potentiale der Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt zu erschließen.
Wolfgang Baasch: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die stationäre Jugendhilfe gesprochen. Es hat sich viel getan. Bei dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war ein wesentlicher Punkt, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen stärker zu fördern und auch zu leben. Hier ging es besonders darum, dies in den Einrichtungen umzusetzen.
Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie erreicht erneut zu Weihnachten einen traurigen Höhepunkt. Gleichzeitig zeigt uns die explosionsartige Vermehrung von Omikron bei unserem direkten Nachbarn Dänemark, dass wir vor der nächsten gewaltigen Herausforderung in der Pandemie stehen. Und das Virus kennt leider weder Landesgrenzen, noch Weihnachtsruhe
Heiner Dunckel: Die Flensburger Förde schreit nach Hilfe, denn sie ist in einem besorgniserregenden Zustand. Vielen Dank für den Bericht, der dies nochmal sehr deutlich macht. Die Gründe sind vielfältig.
Kai Vogel: Wer sich das Ausschussprotokoll des Wirtschaftsausschusses vom 12. Februar 1997 durchliest, staunt, was bei der Anhörung für die Perspektiven des 1. Landesweiten Nahverkehrsplanes diskutiert wurde. Der Kollege Lehnert wird sich sicherlich erinnern, denn er war laut Anwesenheitsliste dabei.
Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist gut, dass wir heute über die Zukunft der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein sprechen. Aber die Debatte wird nicht halten, was die Überschriften der Anträge versprechen; der Alternativantrag der Jamaikaner ist auf dem falschen Kurs, und unseren werden Sie nicht beschließen.
Bernd Heinemann: Ich bin wirklich froh, dass unsere Initiative zur Schaffung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen 2018 so ein Erfolg ist. Wir Sozialdemokrat*innen und vor allem Birte Pauls, die gerade nicht hier sein kann, waren sehr hartnäckig und konnten sie, liebe Jamaika-Koalition, in ihrem Handeln umstimmen. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD aus der Opposition heraus.
Beate Raudies: Jamaika hat fertig! Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese HH- Debatte ihn geliefert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zum Abschied – schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt – jeder MdL noch mal was wünschen durfte.
Dr. Kai Dolgner: Nein, dem digitalen Kompass der Jamaika-Regierung fehlt es offenbar an der notwendigen Spannung und deshalb zeigt er gar nichts an. Es wird Zeit für einen neuen Kapitän und ein Wechsel am Steuerruder.
Martin Habersaat: Der größte Teil des Budgets des Bildungsministeriums sind die Personalkosten - etwa 1,4 Milliarden Euro. Davon wird ein Großteil für die Lehrkräfte an unseren 793 Schulen ausgegeben.
Serpil Midyatli: Die Landesregierung setzt nun das um, was wir bereits vor einem Monat beantragt haben. Es ist richtig, dass die Maskenpflicht wieder verstärkt und 2-G-Plus in einigen Bereichen eingeführt wird.
Serpil Midyatli: Wir tagen heute zum letzten Haushalt von Jamaika. Eines muss ich Ihnen lassen – es ist ein ehrlicher Haushalt. In diesem Dokument können wir nachlesen, was nach fünf Jahren von Jamaika übrig ist. Ich verrate schon mal vorweg: Besonders viel ist es nicht…
Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
