Thomas Hölck: Hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht noch im letzten Jahr unsere Kritik an dem schleppenden Windenergieausbau mit Empörung zurückgewiesen, zeigt auch das neue Ranking, dass wir der Wahrheit näher waren, als die Behauptungen von Jamaika.
Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion hat sich seit Monaten für eine Inzidenzampel eingesetzt, um transparent deutlich zu machen, wann welche Einschränkungen notwendig sind.
Birte Pauls: Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen zur Einreise gibt es in dem aktuellen Erlass der Landesregierung keinerlei Hinweise auf Ausnahmen von der Testpflicht für Familien, die durch die Grenze getrennt sind.
Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann: Die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Bildungspolitik von Bund und Ländern kann nur begrüßt werden. Aber das Muster ist nur leider schon allzu sehr bekannt.
Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.
Ralf Stegner: Lassen Sie mich mit den nüchternen Fakten zur Corona-Pandemie beginnen: Trotz des harten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland noch nicht in dem Ausmaß gesunken, wie wir es uns wünschen würden.
Ralf Stegner: Die anhaltend hohe Zahl an Neuinfektionen mit Covid-19 stellt unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Insbesondere gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, Neuinfektionen zu verhindern und Ansteckungsketten zu unterbrechen.
Tobias von Pein: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat hundertprozentig Recht, wenn er feststellt, dass heute keine Straße und keine Einrichtung mehr nach Leuten wie dem völkischen Schriftsteller Gustav Frenssen benannt werden darf.
Kai Vogel: Ich dachte immer, es sei zwischen den demokratischen Parteien unstrittig, dass der Posten eines/einer Schulleiter*in in einem Verfahren mit größtmöglicher Mitbestimmung des Schulträgers, also der Gemeinde, besetzt werden sollte und nicht durch eine einsame Entscheidung des Bildungsministeriums. So ist es jedenfalls im Schulgesetz vorgesehen.
Martin Habersaat: Die Distanzlerntage 2021 starteten mit massiven Problemen und es wurde dann langsam besser. Wer will, kann darin eine gute Nachricht sehen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Die Pressekonferenz von Bildungsstaatsekretärin Dr. Stenke und Wirtschaftsminister Dr. Buchholz ließ klar erkennen, dass die Entscheidung bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung vom Bildungs- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, ausschließlich koalitionsarithmetische Gründe hatte.
Ralf Stegner: Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen.
Birte Pauls und Delara Burkhardt: Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.
Birte Pauls: Die Pflegeberufekammer bereitet die Vollbefragung ihrer Mitglieder zum Fortbestand der Pflegeberufekammer ordnungsgemäß, transparent und in Rücksprache mit dem Sozialministerium vor.
Martin Habersaat: Es ist gut, dass der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags sich frühzeitig darauf verständigt hat, jede seiner Sitzungen mit einem Bericht der Bildungsministerin zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen, den Hochschulen und im Kulturbereich zu begonnen.
Birte Pauls: Die Landesregierung hat heute im Sozialausschuss erklärt, die über 80-jährigen Schleswig-Holsteiner*innen ab Ende Januar persönlich anzuschreiben, damit sie sich telefonisch und ohne Stress für einen Impftermin registrieren lassen können.
Thomas Rother: So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.
