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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

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Endgeräte für Lehrkräfte: Schleswig-Holstein verstolpert den Start

Martin Habersaat: Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder im September 2020 auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Als erste Maßnahme sollten die 800.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland noch im Jahr 2020 Dienstlaptops erhalten. Jetzt beginnen in Schleswig-Holstein bald die Sommerferien 2021, und nichts ist passiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine einzige Lehrkraft einen Dienstlaptop erhalten.

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Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp!

Serpil Midyatli und Birte Pauls: Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp herzlich zum ersten Platz bei der Verleihung des deutschen Kitapreises in der Rubrik „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres". Gute Erziehungs- und Bildungseinrichtungen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass die Entwicklung der Kinder im Fokus allen Geschehens steht.

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Samiah El Samadonis Bericht bestärkt uns in unseren politischen Forderungen

Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.

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Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

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Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen

Beate Raudies: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich.

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Impfgipfelchen

Ralf Stegner: Letztlich blieb es gestern aber bei einem Impfgipfelchen: Es gibt nicht mehr Impfstoff, aber eine größere Gruppe von Impfberechtigten. Das löst das Problem nicht und schafft keine Klarheit für die Eltern. Es gibt keine klaren Empfehlungen und es zeigt sich einmal mehr, dass Jens Spahn ein reiner Ankündigungsminister ist.

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Ein guter Tag für die Energiewende

Thomas Hölck: Das Milliardenprojekt Nordlink kann ohne weiteres als Meilenstein der Energiewende bezeichnet werden. Deutschland profitiert von norwegischer Wasserkraft und Norwegen von deutscher Windenergie. Eine bessere Vernetzung der europäischen Strommärkte hilft letztlich nicht nur der Energiewende, sondern leistet auch einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit. Hinzu kommen Potenziale für Endverbraucher, denn die Preise für grünen Strom können durch ein größeres Angebot günstiger werden.

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Wenn Beamte beim Einsatz verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen

Kathrin Bockey: Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre Arbeit. Dass das Land eine Institution wie das der Polizeibeauftragten braucht, zeigen nicht zuletzt die gestiegenen Eingaben, die für den Berichtszeitraum zu verzeichnen sind. Wie schon im letzten Bericht macht die Polizeibeauftragte auch in der aktuellen Fassung auf gesetzliche Lücken beim Schutz von Polizeibeamten vor den Folgen von im Dienst erlittenen Körperverletzungen aufmerksam.

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Öffnungsperspektiven geben Hoffnung

Dr. Ralf Stegner: Die SPD hat sich schon länger für eine Perspektive für die schleswig-holsteinische Kultur- und Veranstaltungsbranche eingesetzt. Daher begrüßen wir die heute angekündigten Öffnungen ausdrücklich! Ebenso begrüßen wir die von uns bereits zuvor geforderten Perspektiven für Volkshochschulen und den Sport- und Freizeitbereich.

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Gewalt an Schulen in all ihren Formen bekämpfen

Kai Vogel: Wir haben im Bildungsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Koalitionsfraktionen durchgeführt, die für einen Sachantrag ungewöhnlich ausführlich gehalten wurde. Das war eine richtige Entscheidung, obwohl es über das Grundanliegen des Antrages nicht wirklich zwei Meinungen geben konnte.