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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Wir fällen unsere Entscheidungen gemeinsam

Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Hinter uns liegt ein einschneidendes und enttäuschendes Wahlergebnis, das wir gemeinsam aufarbeiten wollen. Bisher war es üblich, dass in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl die neu gewählten Abgeordneten den Fraktionsvorsitz wählen – auch für anstehende Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.

Bild: Foto: Michael August

Fünf Jahre Stillstand können wir uns nicht noch einmal erlauben

Thomas Hölck: Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom durch Windkraft. Das ist keine Neuigkeit, Sie alle werden nicht müde, unser Land zwischen den Meeren für den Windausbau zu loben. Dabei wissen eigentlich auch alle, dass das bisher Erreichte aus den Jahren vor der amtierenden Landesregierung stammt. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat größere Abstände der Anlagen zur Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen.

Bild: Foto: Michael August

Die Belastung für Erzieherinnen und Erzieher ist enorm hoch!

Birte Pauls: Der Krieg in der Ukraine ist eine politische, wirtschaftliche aber vor allem menschliche Katastrophe. Bislang sind mindestens 2729 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens 201 Kinder. Sehr viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat um Leid, Hunger und Tot zu entgehen. Viele sind in Schleswig-Holstein bereits angekommen. Die Schleswig-Holsteiner machen Türen und Herzen auf, erneut erleben wir eine grandiose Hilfsbereitschaft, dafür herzlichen Dank!

Bild: Foto: Philip Häniche

Politik, Zivilgesellschaft und Behörden von Rechts herausgefordert

Tobias von Pein: Es gibt keine Entwarnung: Gewalt von rechts außen bleibt eine reale Gefahr für Demokrat*innen, Migrant*innen und Angehörige von Minderheiten jeder Art. 77 Gewalttaten wurden bei ZEBRA registriert, nur zwei weniger als im Vorjahr, und wir alle wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von Taten gibt, die nicht bei der Polizei angezeigt werden.

Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts in der Bildungspolitik geben

Martin Habersaat: Eigentlich sollte der Antrag, den wir zusammen mit dem SSW vorlegen, längst überflüssig sein. Schleswig-Holstein hat sich vor ca. 15 Jahren, bezeichnenderweise unter einer Großen Koalition, auf den Weg gemacht, unser Schulsystem umzubauen, um den fatalen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft eines jungen Menschen und seinen Bildungs- und Lebenschancen aufzubrechen.