Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

Beate Raudies: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt

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Für die SPD-Fraktion ist klar: Das UKSH braucht mehr Geld!

Beate Raudies: #UKSH #Finanzierung: Auch nach der heutigen Sitzung bleiben viele Fragen offen.

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Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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Wenn man einen Maximalversorger in der Krankenversorgung haben will, muss man ihn auch richtig ausstatten

Beate Raudies: Alle Branchen suchen händeringend Auszubildende, und einige Branchen haben es noch schwerer als andere. Dazu gehört die Pflege. Gut, dass wir in SH in den letzten Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds vorangegangen sind.

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Jamaikas Reförmchen: Viel zu wenig – viel zu spät

Beate Raudies: Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Neubau des Zentrums Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz

Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag wird dem Neubau des Zentrums für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz zustimmen. Die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgt trotz der Kostenexplosion auf 37 Mio. EURO. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Halusa aus Brunsbüttel im Anschluss an die mehrstündige Beratung seiner Fraktion unter Einbeziehung des Fachamtes.

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Jamaika wird sich fokussieren müssen

Beate Raudies: Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen das, was wir spätestens seit der letzten Steuerschätzung wissen: Jamaika wird sich nun endlich fokussieren müssen und nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen können.

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Spürbare Entlastungen: Wir bringen Schleswig-Holstein voran!

zu TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55: Haushaltsberatungen 2019 (Drs 19/950, 19/951, 19/1079, ÄndA19/1096, ÄndA 19/1097, ÄndA 19/1098, ÄndA 19/1099 und ÄndA 19/1127)

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