Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

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Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

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Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

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Gender-Budgeting: Jamaika steht sich mal wieder selbst im Weg

Birgit Herdejürgen: Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor.

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Dieser Gesetzentwurf dokumentiert ein gebrochenes Versprechen

Beate Raudies:

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Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden

Beate Raudies: Jamaika hat fertig! Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese HH- Debatte ihn geliefert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zum Abschied – schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt – jeder MdL noch mal was wünschen durfte.

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SPD: Einmalzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen!

Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich übernehmen!

Beate Raudies: Der Tarifabschluss ist ein positives Signal an die fast 26.000 Tarifbeschäftigten des Landes. Nach den Belastungen der Corona-Pandemie ist dies eine angemessene Erhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Der Tarifabschluss ist ein positives Signal

Beate Raudies: Der Tarifabschluss ist ein positives Signal an die fast 26.000 Tarifbeschäftigten des Landes. Nach den Belastungen der Corona-Pandemie ist dies eine angemessene Erhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Wir müssen als Land verantwortlich entscheiden, wo wir unser Vermögen investieren

Beate Raudies: Die Landesregierung hat uns im Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit vorgelegt. Fast ein Jahr und eine Experten-Anhörung später haben die Jamaika-Fraktionen einen Kompromiss gefunden, und jetzt muss alles ganz schnell gehen…

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Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.

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Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

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Jamaika lässt Verbraucher*innen mit hohen Dispozinsen im Stich

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalition hat mit der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Begrenzung der Dispositionszinsen ein weiteres Mal bewiesen, dass der Schutz von Verbraucher*innen für sie keinen hohen Stellenwert hat.

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CDU Blockade gefährdet die Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Beate Raudies: Jamaika zeigt sich wieder einmal wieder tief gespalten wenn es darum geht, das Land zukunftsfähig aufzustellen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Einführung der Pauschalen Beihilfe ist dafür ein Paradebeispiel.

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Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

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Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

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Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

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Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift

Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.

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Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Kathrin Bockey und Beate Raudies

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