Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid

Beate Raudies: Wenn Heinold plötzlich 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte.

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Krankenhausfinanzierung: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Beate Raudies: Die von Monika Heinold angekündigten zusätzlichen 110 Mio. Euro für die Krankenhäuser bis 2032 wer- den dringend benötigt. Sie sind dennoch höchstens der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

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Finanzielle Spielräume nutzen – die Menschen entlasten!

Beate Raudies: Die regionalisierte Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen kann. Die Überschüsse ergeben finanzielle Spielräume, um die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten.

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Die Vermögenssteuer gehört wieder auf die Agenda

Beate Raudies: Unser Einkommensteuerrecht enthält seit 1996 bereits eine Komponente zum Inflationsausgleich, nämlich die regelmäßige Anpassung des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag.

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Heinold vollendet ihren Wandel von einer grünen zu einer tiefschwarzen Finanzministerin

Thomas Losse-Müller: Während die Ampelkoalition im Bund mit einem FDP-Finanzminister Lindner die verbliebenen Corona-Mittel klug genutzt hat, um damit den Energie- und Klimafonds zu stärken, nutzt Monika Heinold diese Chance nicht.

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Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

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Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

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Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

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Gender-Budgeting: Jamaika steht sich mal wieder selbst im Weg

Birgit Herdejürgen: Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor.

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Dieser Gesetzentwurf dokumentiert ein gebrochenes Versprechen

Beate Raudies:

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Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden

Beate Raudies: Jamaika hat fertig! Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese HH- Debatte ihn geliefert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zum Abschied – schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt – jeder MdL noch mal was wünschen durfte.

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SPD: Einmalzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen!

Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich übernehmen!

Beate Raudies: Der Tarifabschluss ist ein positives Signal an die fast 26.000 Tarifbeschäftigten des Landes. Nach den Belastungen der Corona-Pandemie ist dies eine angemessene Erhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Der Tarifabschluss ist ein positives Signal

Beate Raudies: Der Tarifabschluss ist ein positives Signal an die fast 26.000 Tarifbeschäftigten des Landes. Nach den Belastungen der Corona-Pandemie ist dies eine angemessene Erhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Wir müssen als Land verantwortlich entscheiden, wo wir unser Vermögen investieren

Beate Raudies: Die Landesregierung hat uns im Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit vorgelegt. Fast ein Jahr und eine Experten-Anhörung später haben die Jamaika-Fraktionen einen Kompromiss gefunden, und jetzt muss alles ganz schnell gehen…

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Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.

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Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

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Jamaika lässt Verbraucher*innen mit hohen Dispozinsen im Stich

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalition hat mit der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Begrenzung der Dispositionszinsen ein weiteres Mal bewiesen, dass der Schutz von Verbraucher*innen für sie keinen hohen Stellenwert hat.

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CDU Blockade gefährdet die Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Beate Raudies: Jamaika zeigt sich wieder einmal wieder tief gespalten wenn es darum geht, das Land zukunftsfähig aufzustellen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Einführung der Pauschalen Beihilfe ist dafür ein Paradebeispiel.

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Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

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