Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

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Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

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Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift

Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.

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Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Kathrin Bockey und Beate Raudies

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Finanztransaktionssteuer: Es wird höchste Zeit, die europäischen Blockaden zu überwinden

Beate Raudies: Besteuert werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Durch diese Steuer sollen Finanzinstitute an den Kosten der Bankenkrise beteiligt und außerdem das Volumen der kurzweiligen Transaktionen reduziert werden.

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Vermögen aus nachrichtenlosen Konten soll dem Allgemeinwohl zu Gute kommen

Stefan Weber: Die Geldinstitute in Deutschland haben einen brisanten Schatz. Nachrichtenloses Vermögen, oft von Verstorbenen, deren Erben nichts davon wissen.

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Die Lage bleibt angespannt

Beate Raudies: Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung mögen auf den ersten Blick Grund für vorsichtigen Optimismus sein.

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Jamaika macht es sich zu einfach!

Beate Raudies: Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig. Statt auf Zeit zu spielen und auf die nächste Wahl zu warten, muss auch Schwarz-Grün-Gelb Farbe bekennen und benennen, wo die Regierung denn sparen will und wo nicht.

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SPD stimmt Nachtragshaushalt zu – und setzt eigene Schwerpunkte

Beate Raudies: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich treibt im Augenblick vieles um: Die Angst um die Gesundheit meiner Familie und meiner Freunde; die Sorgen der Gewerbetreibenden und Selbständigen, aber auch der Arbeitnehmer*innen, ihre Existenzangst und die Furcht vor einer Rezession...

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Es darf nicht sein, dass mit Betrug Kasse gemacht wird!

Beate Raudies: Ist es Ihnen vielleicht auch schon mal so gegangen? Bei einem Restaurantbesuch finden Sie ein qualitativ hochwertig bestücktes Büffet vor. Im Lokal sehen Sie viele leere Tische und viel Personal. Ihre Rechnung ist trotzdem unangemessen niedrig.

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Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Midyatli, Stegner, Raudies: Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.

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Steuerschätzung: Das Ende des jamaikanischen Schmetterlings

Beate Raudies: Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben.

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Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld!

Beate Raudies: ch bedanke mich bei der Finanzministerin für diesen sehr ausführlichen Bericht. Er ermöglicht es dem Parlament, die Planungen der Regierung besser nachzuvollziehen, zu beeinflussen und zu korrigieren

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Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über große Strukturveränderungen zu verhandeln

Beate Raudies: Wir unterstützen die Forderung des dbb, die auslaufenden Tarifverträge für Kommunen und Bund grundsätzlich erst im nächsten Jahr zu verhandeln.

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Jamaika muss das Ruder in Richtung Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge herumwerfen

Beate Raudies: Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf. Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden.

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Vernunft setzt sich durch

Beate Raudies: Warum nicht gleich so, Jamaika? Es sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, dass die Villa in Kampen nicht die gleiche Bemessungsgrundlage bekommt wie das Mietshaus in Kiel-Gaarden.

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Eine steuerfreie Rücklage schafft die dringend notwendige Liquidität

Beate Raudies: Covid-19 trifft die schleswig-holsteinische Wirtschaft hart. Der Staat ist jetzt gefordert, alles Mögliche dafür zu tun, unbürokratische und schnelle Hilfe für Unternehmen zu leisten und damit die Arbeitsplätze über den Einbruch zu retten.

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Arbeitsplätze schützen – Wohlstand erhalten!

Beate Raudies: Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt, dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen.

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Monika Heinold muss sich endlich um ihre Steuerverwaltung kümmern!

Beate Raudies: Monika Heinold gelingt es offensichtlich nicht, die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustellen.

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