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Finanzen

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Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

Bild: Michael August

Finanztransaktionssteuer: Es wird höchste Zeit, die europäischen Blockaden zu überwinden

Beate Raudies: Besteuert werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Durch diese Steuer sollen Finanzinstitute an den Kosten der Bankenkrise beteiligt und außerdem das Volumen der kurzweiligen Transaktionen reduziert werden.

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Vernunft setzt sich durch

Beate Raudies: Warum nicht gleich so, Jamaika? Es sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, dass die Villa in Kampen nicht die gleiche Bemessungsgrundlage bekommt wie das Mietshaus in Kiel-Gaarden.